Termine der KPV

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Bezirkstag der KPV Nord-Württemberg in Kornwestheim:

Peter Hauk: Wir werden eine konstruktive Opposition sein

Beim Bezirkstag der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nord-Württemberg in Kornwestheim kündigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk an, die CDU werde ihre neue Rolle in der Opposition in einer konstruktiven Art und Weise annehmen. Man werde den Weg der Landesregierung "kritisch begleiten" und dort, wo gute politische Ansätze auf den Weg kommen, auch unterstützen.

Allerdings betonte Peter Hauk auch, dass man dort, wo das politische Handeln der neuen Landesregierung in die falsche Richtung laufe, auch klar Alternativen aufzeigen und Kritikpunkte thematisieren werde. Beim Thema "Energieversorgung" sieht Peter Hauk eine Chance auf einen Konsens und auch eine Annäherung der politischen Lager innerhalb des Landtags. Einig sei man sich darüber, dass die Atomenergie lediglich noch eine Brückentechnologie sei. Dazu sei aber auch die Verzehnfachung zum Beispiel der Windenergie bis 2020 notwendig. Dazu müssten dann aber auch die Grünen im Land vor Ort stehen. Peter Hauk: "Wenn dann die eigene Kommune oder Region betroffen ist, hört bei den Grünen die Solidarität sehr schnell auf".

Hauk kritisierte weiter, dass sich die neue Landesregierung in vielen Dingen aus der Koalitionsvereinbarung auf Wolke 7 bewege, fernab von der Realität. Gerade im Bereich der Mobilität ergehe sich die neue Koalition in Allgemeinplätzen. Mehr Geld soll für den Erhalt der Straßen ausgegeben werden, im Gegenzug wolle man bei neuen Verkehrsprojekten einsparen. Dies bedeute, dass aber neue Ortsumfahrungen, die in großen Teilen planfestgestellt seien, künftig praktisch nicht mehr gebaut werden könnten, so der CDU-Fraktionschef.

Peter Hauk kündigte bei der Kornwestheimer Bezirkstagung an, die CDU-Landtagsfraktion werde künftig enger und auch vernetzter gerade mit den Verantwortlichen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, zusammenarbeiten und die Interessen der Kommunalpolitik stärker in die Meinungsbildung innerhalb der Landtagsfraktion einbringen. Bereits am 7. Juli lade die CDU-Fraktion alle kommunalen Mandatsträger aus Baden-Württemberg zu einer Kommunalkonferenz in den Landtag ein. Dabei sollen Themen wie die Bildungspolitik, Bürgerbeteiligung aber auch die Kleinkindbetreuung auf der Tagesordnung stehen.

Bei den Neuwahlen des Bezirksvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordwürttemberg, die der Tagungsleiter und Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann leitete, wurde die bisherige Vorsitzende, Bürgermeisterin Rosalinde Kottmann (Gschwend) ebenso wie ihre Stellvertreter Bürgermeister a.D. Martin Tuffentsammer, Bürgermeister a.D. Josef Klug und der Bürgermeister von Steinenbronn, Johann Singer in ihren Ämtern bestätigt. Ohne Gegenstimmen neu gewählt als Pressesprecher der KPV Nordwürttemberg wurde der Kornwestheimer Bürgermeister Dietmar Allgaier, der bislang bereits als Beisitzer dem Vorstand angehörte. Als Schriftführer wurde der Bürgermeister von Göggingen, Walter Weber, im Amt bestätigt.

30.03.2011

Bundesvorsitzender Peter Götz informiert über Bildungspaket

Der Bundestagsabgeordnete Peter Götz (CDU), gleichzeitig Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), hat dieser Tage den baden-württembergischen Landesvorstand der KPV über die vom Bundestag zu Beginn dieses Jahres beschlossenen Änderungen zum Hartz IV - Gesetz und zum Bildungspaket informiert. Bei dem nach langen Ringen um einen Kompromiss am 25.2.2011 auch vom Bundesrat bewilligten Kompromiss geht die Trägerschaft des sog. Bildungspakets künftig vom Bund auf die Kommunen über. Der Bund stellt auf dem Weg der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft den Kommunen insgesamt in den kommenden 3 Jahren jeweils rund 400 Millionen Euro für das Mittagessen von Kindern in Hortbetreuung und für Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Bestandteil des Bildungspakets sind Förderungen für bedürftige Kinder bei Sport, Spiel oder Kultur. Durch das Bildungspaket können beispielsweise Beiträge für den Sportverein oder für die Musikschule in Höhe von monatlich bis zu 10 Euro übernommen werden. Darüber hinaus werden bedürftige Kinder beim Schulbedarf mit jährlich bis zu 100 Euro unterstützt. Zudem werden die Kosten eintägiger Ausflüge in Schulen und Kitas finanziert. Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das Lernziel - in der Regel die Versetzung in die nächste Klasse - erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.

Einen Zuschuss fürs gemeinsame Mittagessen gibt es dann, wenn Kita, Schule oder Hort ein entsprechendes Angebot bereithalten. Der verbleibende Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag. Auch bei der Schülerbeförderung sieht das Bildungspaket weitere Leistungen vor: Wer eine weiterführende Schule besucht, hat oftmals einen weiten Schulweg. Sind die Beförderungskosten erforderlich und werden sie nicht anderweitig übernommen, werden diese Ausgaben erstattet.

Die Stadt Kornwestheim wird sich mit dem Thema in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses auch im Hinblick auf die bereits bestehenden Förderungen durch den Familienpass beschäftigen, kündigte Bürgermeister Dietmar Allgaier (CDU) in diesem Zusammenhang an.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Götz (rechts) informierte die Mitglieder des Landesvorstands der kommunalpolitischen Vereinigung, darunter den Landesvorsitzenden der KPV und Oberbürgermeister von Donaueschingen Thorsten Frei (links), den Oberbürgermeister von Böblingen Wolfgang Lützner (2.v.l.) und Kornwestheims Bürgermeister Dietmar Allgaier (2.v.r.).

15.03.2008
Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung in Nürtingen:

Landesvorsitzender Thorsten Frei wiedergewählt

Auf der Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) am heutigen Samstag in der Nürtinger Stadthalle wurde der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister Thorsten Frei, in seinem Amt bestätigt. Frei erhielt von den 102 gültigen abgegebenen Stimmen 100% Zustimmung.

Auch die restliche Führungsspitze der KPV wurde bestätigt: Zu den Stellvertretern von Thorsten Frei wurden der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann, die Karlsruher Bürgermeisterin Margret Mergen sowie der Erste Bürgermeister der Stadt Pforzheim, Andreas Schütze, gewählt.

Frei ging in seinem Rechenschaftsbericht vor den Vertretern, der rund 8.500 Mitglieder starken Vereinigung auf die Finanzpolitik ein. Ein Lob für seine Haushaltspolitik bekam Ministerpräsident Günther H. Oettinger: „Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist ohne Alternative. Positiv bewerte ich den konsensualen Stil des Ministerpräsidenten, der auch die kommunale Ebene in die Entscheidungen einbindet“, so der Donaueschinger Oberbürgermeister. Frei forderte darüber hinaus allerdings für die Zukunft eine verlässliche und ausreichende Finanzausstattung „– nicht nur für kommunale Pflichtaufgaben, sondern auch zur politischen Gestaltung“, so Frei.

Der KPV-Landeschef bekannte sich dabei auch zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Bereich des Projektes „Kinderland Baden-Württemberg“. Er sieht darin eine wichtige Zukunftsaufgabe. Allerdings müsse das Kinderland auch für die Kommunen bezahlbar bleiben. Er forderte Bund und Land auf, sich mehr an den Herausforderungen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung aber vor allem, im Bereich der vorschulischen Bildung von Kindern finanziell zu beteiligen. Frei erteilte einem möglichen kostenfreien letzten Kindergartenjahr eine Absage: „Die Mittel, die für dieses kostenfreie letzte Kindergartenjahr notwendig wären, sollten lieber in eine Qualitätsoffensive für die Kindergärten investiert werden“, so Frei. Nötig seien zusätzliche Mittel vor allem für die Sprachförderung der Kinder. Thorsten Frei: „Sprache ist der Schlüssel für schulischen und beruflichen Erfolg“.

Frei gab auch ein Plädoyer für die Integrationspolitik ab. Integration finde gerade in den Kommunen statt. Deshalb seien die Kommunen gefordert ein sinnvolles Angebot zur gesellschaftlichen Integration vorzulegen. „Wir müssen klar formulieren, was wir wollen“, so Frei. Dabei sei Integration keine Einbahnstraße sondern erforderte auch den Willen zur Integration. Parallelgesellschaften erteilte Frei eine deutliche Absage. Genauso ablehnend steht er einem Wahlrecht auf der kommunalen Ebene für Nicht-EU-Ausländer gegenüber. Frei: „Das Wahlrecht ist nicht Mittel des Integrationsprozesses, sondern steht an dessen erfolgreichen Ende.“

Hauptredner bei der KPV-Landestagung war der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus. Auch Mappus stellte sich hinter die Haushaltspolitik von Ministerpräsident Günther H. Oettinger. Er sieht in der Konsolidierungspolitik des Landes ein deutliches Signal für die nachhaltige Politik der CDU im Land.

Im Bereich der Schulpolitik sprach sich Mappus gegen ausufernde Schulstrukturdebatten aus: Er hob die umfangreichen Reformen der Landespolitik im Schulbereich der letzten Jahre hervor. Diese Reformen müssten jetzt konsequent umgesetzt und evaluiert werden. Wo im Schulbereich ein Handlungsbedarf sichtbar werde, müsse dieser nach Kräften von der Landespolitik gemeinsam mit den Kommunen angepackt werden. Mappus erteilte allerdings Gemeinschafts- und Gesamtschulkonzepten von SPD und Grünen eine deutliche Absage: „Diese Konzepte sind in anderen Bundesländern grandios gescheitert, dies zeigen die Vergleichstudien, allen voran die PISA-Studie“, so Mappus. Gerade im ländlichen Raum würden die Schulkonzepte von Grünen und SPD zu einer massiven Schließung von Schulen in kleineren Gemeinden führen. Mappus: „Das Konzept kurze Beine, kurzer Schulweg wird obsolet, wenn man den SPD-Kurs großer Gesamt- oder Gemeinschaftsschulzentren in nur wenigen Orten verfolgt.“

Bei der Landestagung wurden auch die „Nürtinger Thesen“ der KPV verabschiedet. Darin fordert die KPV bei der Umsetzung des Projektes „Kinderland Baden-Württemberg“ von der Landesregierung weiter einen prominenten Finanzierungsbeitrag. Auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung positionierte sich die KPV. So betont das Papier gerade im Bereich der Jugendkriminalität die hohe Bedeutung der Kriminalprävention: Mit stärkeren strafrechtlichen Sanktionen bekomme man die Jugendkriminalität alleine nicht in den Griff. Wichtig seien Prävention, zielführende Integration und Förderung des Werte- und Rechtsbewusstseins.

Bilder der Landestagung an 15.3.2008

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Baden-Württemberg lehnt Beteiligung der Kommunen an den Kosten des Mittagessens an Schulen ab

Landesvorsitzender Oberbürgermeister Thorsten Frei:
„Vorschläge des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel sind abwegig.“

Die Vorschläge des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag Claus Schmiedel, wonach die Kosten für das Mittagessen für Kinder in Schulen zwischen Eltern, Land und Kommunen aufgeteilt werden sollen, werden von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg strikt abgelehnt.

Der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister Thorsten Frei, heute in Stuttgart: „Die Forderung von Schmiedel ist völliger Blödsinn.“ Zunächst einmal müssen für die Kosten des Mittagessens – ob die Kinder zu Hause oder in einer Mensa essen – die Eltern aufkommen. Frei sieht eine völlige Unzuständigkeit in dieser Angelegenheit für die Kommunen: „Die Kommunen können nicht für diesen Lebensbereich auch noch zuständig sein. Es ist nicht einzusehen, dass die Kommunen und das Land das Mittagessen für die Kinder reicher Eltern bezahlen müssen.“

Anders sieht der Fall aus, wenn die Kinder aus Hartz IV-Familien kommen. Hier ist der Staat gefordert, beim Mittagessen der Kindern zu helfen. Nach den derzeitigen Planungen solle aber das Mittagessen an Schulen für Hartz-IV Kinder zu einer Regelleistung nach SGB II werden. Hierfür wäre alleine der Bund zuständig. Reichen die dafür vorgesehenen Mittel nicht aus, so muss der Bund die Sätze erhöhen“, so Frei. Auch hier seien die Kommunen nicht betroffen.

Die SPD führe auch mit ihrer Forderung die Ergebnisse der Föderalismuskommission ad absurdum: „Es hätte nicht eine Trennung und Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen in der Föderalismuskommission gebraucht, wenn jetzt wieder die gerade erst beseitigten Zuständigkeitsvermischungen vorgeschlagen werden“, so Frei abschließend.

Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg „Starke Kommunen in einem starken Land“

Liebe Freundinnen und Freunde der KPV,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Starke Kommunen in einem starken Land“ wollen wir zum Thema unserer diesjährigen Landestagung machen. Das eine ist ohne das andere nicht möglich.

In den vergangenen beiden Jahren waren die Regelungen zu den Finanzbeziehungen und die Konkretisierung des Konnexitätprinzips sichtbare Zeichen einer fairen Partnerschaft. Dies wollen und dies müssen wir auch in Zukunft fortsetzen. Nirgendwo wirkt dies augenfälliger als im Themenbereich Bildung, Erziehung und Betreuung. Das „Kinderland Baden- Württemberg“ lässt sich nur gemeinsam von Land und Kommunen umsetzen. Wir wollen unsere Landestagung deshalb zu einer ausführlichen Positionsbestimmung nutzen und das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus MdL suchen.

Auch der gesamte Landesvorstand wird in Nürtingen neu gewählt. Grundlage unserer Arbeit ist das Vertrauen einer breiten Basis. Nur so können wir einerseits kommunalpolitische Anliegen in die CDU tragen und andererseits für die Politik unserer Partei glaubwürdig werben. Auf Ihre Teilnahme freue ich mich sehr und verbleibe bis dahin

mit den besten Grüßen,

Thorsten Frei
Landesvorsitzender

Einladung als PDF zum downloaden