Presse

Pressemitteilung, Bezirkstag der KPV Nord-Württemberg in Kornwestheim:

Peter Hauk: Wir werden eine konstruktive Opposition sein

Beim Bezirkstag der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nord-Württemberg in Kornwestheim kündigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk an, die CDU werde ihre neue Rolle in der Opposition in einer konstruktiven Art und Weise annehmen. Man werde den Weg der Landesregierung "kritisch begleiten" und dort, wo gute politische Ansätze auf den Weg kommen, auch unterstützen.

Allerdings betonte Peter Hauk auch, dass man dort, wo das politische Handeln der neuen Landesregierung in die falsche Richtung laufe, auch klar Alternativen aufzeigen und Kritikpunkte thematisieren werde. Beim Thema "Energieversorgung" sieht Peter Hauk eine Chance auf einen Konsens und auch eine Annäherung der politischen Lager innerhalb des Landtags. Einig sei man sich darüber, dass die Atomenergie lediglich noch eine Brückentechnologie sei. Dazu sei aber auch die Verzehnfachung zum Beispiel der Windenergie bis 2020 notwendig. Dazu müssten dann aber auch die Grünen im Land vor Ort stehen. Peter Hauk: "Wenn dann die eigene Kommune oder Region betroffen ist, hört bei den Grünen die Solidarität sehr schnell auf".

Hauk kritisierte weiter, dass sich die neue Landesregierung in vielen Dingen aus der Koalitionsvereinbarung auf Wolke 7 bewege, fernab von der Realität. Gerade im Bereich der Mobilität ergehe sich die neue Koalition in Allgemeinplätzen. Mehr Geld soll für den Erhalt der Straßen ausgegeben werden, im Gegenzug wolle man bei neuen Verkehrsprojekten einsparen. Dies bedeute, dass aber neue Ortsumfahrungen, die in großen Teilen planfestgestellt seien, künftig praktisch nicht mehr gebaut werden könnten, so der CDU-Fraktionschef.

Peter Hauk kündigte bei der Kornwestheimer Bezirkstagung an, die CDU-Landtagsfraktion werde künftig enger und auch vernetzter gerade mit den Verantwortlichen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, zusammenarbeiten und die Interessen der Kommunalpolitik stärker in die Meinungsbildung innerhalb der Landtagsfraktion einbringen. Bereits am 7. Juli lade die CDU-Fraktion alle kommunalen Mandatsträger aus Baden-Württemberg zu einer Kommunalkonferenz in den Landtag ein. Dabei sollen Themen wie die Bildungspolitik, Bürgerbeteiligung aber auch die Kleinkindbetreuung auf der Tagesordnung stehen.

Bei den Neuwahlen des Bezirksvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordwürttemberg, die der Tagungsleiter und Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann leitete, wurde die bisherige Vorsitzende, Bürgermeisterin Rosalinde Kottmann (Gschwend) ebenso wie ihre Stellvertreter Bürgermeister a.D. Martin Tuffentsammer, Bürgermeister a.D. Josef Klug und der Bürgermeister von Steinenbronn, Johann Singer in ihren Ämtern bestätigt. Ohne Gegenstimmen neu gewählt als Pressesprecher der KPV Nordwürttemberg wurde der Kornwestheimer Bürgermeister Dietmar Allgaier, der bislang bereits als Beisitzer dem Vorstand angehörte. Als Schriftführer wurde der Bürgermeister von Göggingen, Walter Weber, im Amt bestätigt.

Die Presse berichtet über den Landestag der KPV Baden-Württemberg

- Stuttgarter Zeitung
- Ludwigsburger Kreiszeitung

Pressemitteilung, 16.10.2010

Landestag der KPV Baden-Württemberg in Kornwestheim –
Landesvorsitzender Oberbürgermeister Thorsten Frei wiedergewählt – Kornwestheimer Thesen und Resolution zu Stuttgart 21 verabschiedet

Bei der Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) in Kornwestheim wurde der Landesvorsitzende, der Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei, einstimmig mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Frei führt die KPV seit 2006 und ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg.

Frei betonte in seinem Rechenschaftsbericht, dass vor allem Investitionen in Bildung, Betreuung und Innovationen Baden-Württemberg in Zukunft stärken würden. Frei stellte dabei klar, dass Zukunftsinvestitionen in diesen Bereichen logischerweise auch Konsolidierung in anderen Bereichen folgen müssten. Sonst sei dauerhaft eine generationengerechte Haushaltsführung nicht möglich. „Wir können nicht auf Dauer deutlich mehr konsumieren als wir bei öffentlichen Einnahmen einnehmen. Es bleibt dann zu wenig für Zukunftsinvestitionen übrig“, so Frei. Frei hat dabei auch die Sozialausgaben im Blick: „Es müsse zu denken geben, wenn in den Kommunen des Landes in den letzten 40 Jahren der Anteil der Sozialausgaben von 15 % auf 35 % gestiegen ist. Allein in Baden-Württemberg sind die Hilfen für den Lebensunterhalt um das 20fache gestiegen“, so Frei.

Einen Schwerpunkt seiner Äußerungen legte Frei auf den Bereich der Integration. Frei forderte ein Ende der „Lebenslüge“, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Frei wörtlich: „Deutschland ist ein Einwanderungsland und Integration ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft- wenn sich alle Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten klar sind.“ Frei fordert deshalb, dass Integration klaren Regeln folgen solle, ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht geben. Frei stellte klar, dass in den baden-württembergischen Kommunen Integration besser gelinge als anderswo. Dies liege laut Frei daran, dass in Baden-Württemberg konsequente Integrationspolitik betrieben werde.

Zu Gast bei der Landestagung der KPV war auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk. Hauk ging in seinem Grußwort auf das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ein. Er bekannte sich erneut zu Stuttgart 21 und bewertete den Beginn des Schlichtungsverfahrens positiv. Darüber hinaus mahnte er an, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft werden müssten – ohne dabei auf aktive Bürgerbeteiligung zu verzichten: „ Wir müssen bei Genehmigungsverfahren schneller auf den Punkt kommen, sonst sind wir international nicht wettbewerbsfähig“, so Hauk.

Im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur forderte Hauk eine Veränderung der bundesweiten Verteilungsschlüssel: „Baden-Württemberg hat 13% der bundesweiten Bevölkerung, erhält aber nur 7% der Straßenbaumittel. Diese Benachteiligung muss aufhören. Wir wollen mit Diplomatie darauf hinarbeiten, dass wir das an Finanzausstattung bekommen, was uns im Land zusteht“, so der Fraktionsvorsitzende.

In einer Resolution nahm die KPV Baden-Württemberg auch Stellung zum Bahnprojekt Stuttgart 21. „Die KPV Baden-Württemberg steht zu Stuttgart 21“, so das Papier. Stuttgart 21 sei ein Zukunfts- und Generationenprojekt, das Städte und Landesteile näher zueinander bringt. Die KPV Baden-Württemberg sprach sich dafür aus, dass bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Großprojekten auch auf die neuen Medien, auf neue Informationsgewohnheiten und auf den allgemein feststellbaren Wunsch nach mehr Information und Austausch geachtet werden muss. Schließlich stelle sich die Frage, ob und wie wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland künftig umgesetzt werden können.

Bei der Landestagung der KPV wurden auch die Kornwestheimer Thesen verabschiedet. Darin enthalten ist unter anderem bei der Integration von Migranten der Leitsatz „Fördern und Fordern“. Die Migration müsse dabei in der Familie beginnen, die Schulsozialarbeit leiste dabei einen wertvollen Beitrag. Auch der Ausbau der regenerativen Energien müsse „engagiert vorangetrieben“ werden. Bei der energetischen Sanierung und der Energieeinsparung öffentlicher Gebäude spricht sich die KPV für eine entsprechende Förderung durch das Land aus.

Vorberichterstattung zum Landestag der KPV Baden-Württemberg

- Leonberger Kreiszeitung

Pressemitteilung des Bundesverbandes der KPV, 14.10.2010

Erwin Teufel erhält den „Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik 2010“

Erwin Teufel, Ministerpräsident a. D. des Landes Baden-Württemberg, wird mit dem Sonderpreis „Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik“ in Weimar (Thüringen) geehrt. Die Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) verleiht unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Dr. AngelaMerkel MdB und des Vorsitzenden der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer die begehrte Ehrenmedaille. Sie wird als Auszeichnung für hervorragende Leistungen im kommunalen Bereich verliehen. Mehr ...

Pressemitteilung KPV Mannheim, 06.07.2010

Komplett neuer Kreisvorstand gewählt

„Mit einem vollständig neuen Team mehr Menschen für Kommunalpolitik begeistern. Die politische Kraft Mannheims liegt in der Kommune!“ Mit dieser Zielsetzung wählte der Kreistag der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mannheim“ (KPV Mannheim) unlängst im Gasthaus Maruba einen komplett neuen Kreisvorstand. Neben den Wahlen konnte die KPV Mannheim auch hochrangige Gäste für Grußworte begrüßen. So nahmen die beiden CDU-Landtagskandidaten Claudius Kranz und Nikolas Löbel, der Erste Bürgermeister Mannheims Christian Specht, sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Union Mannheim, Simon Fillinger, am Kreistag teil. Bei dem sehr gut besuchten Parteitag wurde ein komplett neuer Vorstand gewählt.

Zum neuen Kreisvorsitzenden wählten die Mitglieder einstimmig den 28-jährigen Christian Stalf. Der Jurastudent kennt die Kommunalpolitik in Mannheim bereits seit vielen Jahren aus eigenem Erleben. Er ist seit mehreren Jahren Bezirksbeirat in der Neckarstadt-West und Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Mannheim-Neckarstadt. Stalf ist damit der jüngste Vereinigungsvorsitzende der CDU Mannheim außerhalb der Jungen Union. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Kreisvorsitzende der Mannheimer Unternehmer Markus Schmidt (35) und Rechtsanwalt Alexander Fleck (32), der auch CDU-Bezirksbeiratssprecher in Feudenheim ist. Neuer Referent für Öffentlichkeitsarbeit ist der 30-jährige Einzelhandelskaufmann Nico Nusselt. Der geschäftsführende Vorstand wird von Christian Kirchgässner (51) komplettiert, der als Schriftführer gewählt wurde. Kirchgässner arbeitet in der CDU Gemeinderatsfraktion und engagiert sich als CDU-Bezirksbeiratssprecher in der Innenstadt und dem Jungbusch.

Der Kreistag wählte weiterhin auch zehn Beisitzer. Im neuen Vorstandsteam vertreten sind nun die beiden Gemeinderäte Peter Pfanz-Sponagel, Erwin Feike und Altstadtrat Klaus Fritz. Außerdem wurden die Bezirksbeiräte Andreas Eck und Matthias F. Geisler gewählt. Die Beisitzerrunde wird durch Hermina Hammerand, Heiderose Karl, Prof. Dr. Eckart Lang, Mathias Kwapil und dem Mannheimer Unternehmer Peter Graeff komplettiert.

Christian Stalf, Kreisvorsitzender der KPV Mannheim, wies in seiner Rede auf die Rolle der KPV Mannheim in der Zukunft hin: „Wir wollen mit der KPV Mannheimerinnen und Mannheimer für die Kommunalpolitik begeistern und mit unseren Ideen konstruktiv für eine noch lebenswertere Stadt eintreten.“ Dies soll durch interessante Vor-Ort-Termine und offene Diskussionsrunden mit Mitgliedern und Interessenten erreicht werden. Stalf abschließend: „Bei aller wirtschaftlichen und politischen Globalisierung dürfen wir eines nicht vergessen: Wesentliche Entscheidungen für unser Leben in Mannheim fallen vor unserer Haustüre. Nur wer um seinen Einfluss in seiner Stadt weiß, kann auch die Zukunft gestalten“!

Südkurier, 15.10.2009

Frischzellenkur für das Kinderland

Der Leitantrag ist formuliert, aber unter Mühen. „Kinderland Baden-Württemberg Plus“ ist das Papier überschrieben. Am 21. und 22. November will die CDU Baden-Württemberg in Friedrichshafen den Haken dranmachen. Rechtzeitig vor der Landtagswahl 2011 geht es den Christdemokraten darum, sich und den Ministerpräsidenten ins rechte Licht zu rücken. Das „Kinderland“ war eines der ersten Projekte, die Günther Oettinger anstieß: Ausbau von Ganztagsschulen, von Kinderbetreuung, Landeserziehungsgeld, Sprachstandstest. Nun steht das „Kinderland Plus“ zur Umsetzung an. Man habe „kein Wunschkonzert“ aufgestellt, wehrt Oettinger etwaige Vorwürfe ab. Der CDU-Landesvorstand habe sich daran orientiert: „Was ist finanzierbar?“

Fast jedenfalls: Ein Baukindergeld soll es geben, um Familien mit mittleren Einkommen auch nach Wegfall der Eigenheimzulage den Traum vom Häusle zu erfüllen. Freilich: Es ginge nur über eine steuerliche Privilegierung, zuständig ist der Bund. Die Südwest-CDU will sich zudem vornehmen, die mit 5,9 Prozent ohnehin geringe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren und Migrantenkinder stärker zu fördern. „Mittelfristig“ soll es deshalb ein beitragsfreies und verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Grundschule geben. Das kostete hunderte Millionen Euro, weshalb man im Leitantrag davon absah, einen konkreten Einführungstermin zu nennen. Wer weiß schon, wann wieder Geld im Haushalt ist? Christian Bäumler von den CDU-Sozialausschüssen (CDA) ärgert so viel Unverbindlichkeit. Eine „zeitliche Konkretisierung“ sei zwingend, meint er unter Beifall der Jungunionisten. Ein Antrag der CDA, der ein so genanntes Kinderschuljahr bereits ab 2011 vorsieht, soll in Friedrichshafen Klarheit bringen.

Auch bei der Schulkleidung – einem Lieblingsthema des Regierungschefs. Bislang ging die Einführung einheitlicher Kleidung nur auf freiwilliger Basis. Nach dem Willen der Südwest-CDU sollen entsprechende Beschlüsse der Schulkonferenz verbindlich sein. Bäumlers Arbeitnehmerflügel unterstützt dies, weil durch Einheitskleidung „kein Schüler wegen seiner Herkunft im sozialen Leben der Schulklasse benachteiligt wird“.

Für Diskussionen sorgen wird auch das Thema Schulessen. „Wir müssen Prioritäten setzen“, sagt Donaueschingens Oberbürgermeister Thorsten Frei. „Was bringt was?“ sei die Kernfrage. Der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung hält die Zweckbindung mancher Sozialleistung für sinnvoll. „Wir erwarten, dass die Eltern ihre Pflicht erfüllen“, sekundiert Generalsekretär Thomas Strobl. Kämen aber Kinder dauerhaft ohne Frühstück in die Schule, sei eine „Umleitung der staatlichen Unterstützung“ wie des Kinderzuschlags beim ALG II an den Schulträger denkbar. Die CDA kann sich eine Essensausgabe gegen Gutscheine vorstellen. Kita und Schule seien der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit, meint Kommunalpolitiker und Partei-Vize Frei. An Bildung und Betreuung, diesem „klassischen Schnittfeld“ zwischen Land und Kommunen, entscheide sich die Zukunftsfähigkeit des Kinderlandes.

Als Signal, wie ernst es die Südwest-CDU meint mit der Stärkung des Kinderlandes, wäre ein verpflichtendes drittes Kita-Jahr unschlagbar. Gesteigerten Diskussionsbedarf hierüber kann es in Friedrichshafen eigentlich kaum geben. Ins CDU-Grundsatzprogramm schaffte es die Absicht schon im Jahr 2006. Es ginge nur noch um das Datum der Umsetzung.

Südwest Presse vom 10.10.2009

INTERVIEW: 'Die Lage der Kommunen ist schlecht'

Das Land muss den Kommunen mehr helfen, fordert Thorsten Frei. Der
Donaueschinger OB ist auch stellvertretender Landeschef der CDU.
Wie ist die Lage in Donaueschingen?

THORSTEN FREI: Wie bei allen Kommunen: schlecht. Der Etatentwurf für 2010 sieht nur scheinbar gut aus: Wir stellen ganz  konjunkturfördernd Bauten wie eine Stadthalle und eine Krippe für 50 Kinder fertig. Aber das geht nur, weil wir die zehn Millionen Euro Rücklagen, die wir angespart haben, 2009 und 2010 komplett aufbrauchen. Dann ist Ende der Fahnenstange. Das ist dramatisch, weil sich die Einnahmesituation 2011 kaum bessern wird.

Am 20. Oktober gibts Finanzverhandlungen der Kommunen mit dem Land. Wem gehts schlechter?

FREI: Es geht beiden Seiten schlecht, das müssen wir bei den Verhandlungen einpreisen. Dann kommen wir auch zu Lösungen. Ich finde schon mal positiv, dass das Land wieder einen mehrjährigen Finanzpakt anstrebt. Wir sollten nicht jedes Jahr neu feilschen.

Das klingt sehr friedfertig.

FREI: Es wäre falsch, jetzt die große Keule zu schwingen. Aber natürlich werden die Gespräche schwierig.

Stichwort Orientierungsplan?

FREI: Ja. Dass Bildungselemente in den Kindergarten eingeführt werden, wie das der Orientierungsplan des Landes vorsieht, ist absolut richtig. Aber dafür brauchen wir viel mehr Personal. Das Umsetzen des Plans können die Kommunen daher in der aktuellen Lage, aber
auch künftig nicht alleine stemmen. Wenn das Land das verpflichtend vorschreiben sollte, müsste es auch für Mehrkosten aufkommen.

Das sieht das Land anders.

FREI: Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig. Wenn es keine gemeinsame Lösung gibt, werden wir in Donaueschingen versuchen, den guten Teil des Orientierungsplans wie die verstärkte Sprachförderung umzusetzen. Aber wir verzichten dann sicher auf Elemente wie umfassende Dokumentationspflichten. Dazu fehlt das Personal. Wir können jetzt nicht alles über Kredite finanzieren. Wer das fordert, muss den Kindern sagen: Die Rechnung dafür müsst ihr später bezahlen!

Und bei der Kleinkindbetreuung?

FREI: Da werden die Kommunen die vereinbarte Versorgungsquote von 34 Prozent bis 2013 deutlich früher erreichen. Der Bedarf ist viel größer als gedacht. Das macht den Ausbau teurer als geplant. Auch da brauchen wir mehr Hilfe vom Land.

Südwest Presse vom 09.10.2009,

In Zukunft weniger Schulabbrecher

Trotz leerer Staatskassen will die Südwest-CDU mehr Geld in Bildung
und Betreuung stecken. Das soll auch die Zahl der Schulabbrecher weiter drücken.

Die Union schreibt sich in ihrem Leitantrag für den Landesparteitag eine Reihe von Zielen in der Bildungspolitik auf die Fahnen: So soll die Zahl der Schulabbrecher von derzeit 5,9 Prozent in der nächsten Legislaturperiode halbiert werden, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl in Stuttgart. Außerdem müsse das letzte Kindergartenjahr auf mittlere Sicht verpflichtend und kostenfrei sein. Darüber hinaus will sich die CDU per Bundesratsinitiative für ein Baukindergeld einsetzen. Der Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 20. und 21. November in Friedrichshafen trägt den Titel 'Kinderland Baden-Württemberg plus'. CDU-Vize Thorsten Frei kündigte an, dass im Gegenzug für höhere Bildungsinvestitionen nach Sparmöglichkeiten gesucht werden müsse. So müssten Sozialleistungen und Subventionen
durchforstet werden - Motto: 'Was bringt etwas und was bringt nichts?' Bei Sozialleistungen müsse es auch Sanktionsmöglichkeiten für nachlässige Eltern geben. 'Kürzungen gibt es für Eltern, die ihre Kinder halb verhungern lassen', sagte Strobl. So könne der Kinderzuschlag bei
Hartz IV an Schulen weitergeleitet werden, damit Kinder ein warmes Mittagessen bekommen. Beim Parteitag soll Ministerpräsident Günther Oettinger als Landeschef wiedergewählt werden. Bis zum Parteitag muss er den Streit mit den Kommunen über die Kosten für den
Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung entschärfen. Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) hatte - wie berichtet - dem Land mit Klage gedroht, falls es die 650 Millionen Euro im Jahr für die flächendeckende Einführung des Orientierungsplans in Kindergärten nicht übernimmt. Sprachkompetenz und Schulfähigkeit der Kinder sollen so verbessert werden. Strobl betonte, es sei ein zentrales Ziel der CDU, die Sprachförderung für Kleinkinder zu verbessern. Das Motto solle sein: 'Jedes Kind, das in Baden-Württemberg in die Schule
kommt, spricht Deutsch.' Überhaupt sollen Kinder aus Migrantenfamilien stärker gefördert werden. Noch sei der Anteil dieser Kinder in Gymnasien und Hochschulen viel zu niedrig. Die CDU greift auch die alte Idee Oettingers für Schuluniformen wieder auf: So soll geprüft
werden, ob es sinnvoll ist, dass Schulkonferenzen darüber entscheiden, ob eine Schuluniform eingeführt wird.

Interview mit dem Landesvorsitzenden Thorsten Frei für die  "Kommunalpolitischen Blätter" der Bundes-KPV, 9.6.2009

Mit leichten Verlusten landesweit geht die CDU als zweitstärkste kommunale Kraft hinter den traditionell starken Freien Wählern aus der Kommunalwahl 2009 hervor? Können Sie als KPV-Landesvorsitzender mit diesem Ergebnis zufrieden sein?

Thorsten Frei: Ich glaube, dass wir mit den Kommunalwahlergebnissen in Baden-Württemberg insgesamt zufrieden sein können. Natürlich wurmt es, dass wir landesweit weniger Mandate erringen konnten. Andererseits kann man an zahlreichen Einzelergebnissen in den einzelnen Städten auch ablesen, wie sehr die jeweiligen örtlichen Verhältnisse für die Wahlergebnisse ausschlaggebend sind. Während es einerseits Städte und Gemeinden mit hohen Verlusten gibt, haben wir unsere Ergebnisse in anderen Kommunen verbessern können. Auch sind die Verluste insgesamt deutlich geringer als bei der Europawahl.

Was hat Ihrer Meinung nach zu den Verlusten geführt?

Thorsten Frei: Häufig sind die Verhältnisse vor Ort und natürlich auch die Qualität der Listen und das personelle Angebot für das Ergebnis entscheidend. Klar ist aber auch, dass uns die politische Großwetterlage diesmal keinen Rückenwind verschafft hat. Die deutlichen Verluste bei der Europawahl zeigen, dass die Performance der Union auf dem Weg zum 27. September noch deutlich verbessert werden muss. Gerade die hohen Verluste der CDU in Baden-Württemberg, korrespondierend mit den erheblichen Gewinnen der FDP zeigen, dass wir Schluss machen müssen mit der weiteren Sozialdemokratisierung der CDU und insbesondere in der Wirtschafts-, Finanz- und Ordnungspolitik wieder deutlich klare Kante zeigen müssen.

Vor allem in den Hochburgen der CDU und in den großen Städten sind die Verluste fast zweistellig. Verliert die CDU ihre Großstadtkompetenz und ihre Stammwähler auf dem Land?

Thorsten Frei: Das ist wirklich eine schwierige Entwicklung, der wir uns in der Analyse ganz exakt stellen müssen. Gerade in den Großstädten haben wir erhebliche Verluste zu bewältigen. In Städten wie Stuttgart, Freiburg, Konstanz und Tübingen stellen die Grünen die stärkste Gemeinderatsfraktion. Hier müssen wir in den kommenden Jahren verstärkt zeigen, dass wir in der Lage sind, eine moderne und zukunftsorientierte Großstadtpolitik zu formulieren. Ebenso zu schaffen macht uns, dass wir gerade in unseren Hochburgen im Ländlichen Raum auf hohem Niveau „Federn lassen“ mussten. Hier glaube ich allerdings, dass wenn es uns gelingt, bei den wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Menschen derzeit unter den Nägeln brennen, wieder schlüssige Antworten zu geben, wir die Menschen auch wieder für uns zurückgewinnen können.

Ministerpräsident Oettinger will vor allem mit Blick auch die Bundestagswahl 2009 den Mittelstand als Stammwähler der CDU zurückgewinnen. Was ist ihrer Meinung nach dazu notwendig?

Thorsten Frei: Der Mittelstand in Baden-Württemberg - und damit meine ich nicht nur den unternehmerischen Mittelstand – hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass unsere soziale Marktwirtschaft immer mehr durch eine Staatswirtschaft ersetzt wird. Während es richtig war, staatlicherseits etwas zur Stützung unseres Finanz- und Bankensystems zu tun, sind sämtliche andere Wirtschaftsunternehmen – und hängen auch noch so viele Arbeitsplätze davon ab – nicht systemrelevant. Der Staat darf daher nicht systemwidrig in die Marktwirtschaft eingreifen. Auch sollten wir im Hinblick auf das Bundestagswahlprogramm nur versprechen, was wir auch halten können. Wenn wir also Spielräume in der Steuerpolitik benennen, müssen wir auch sagen, was es zukünftig an Leistungen nicht mehr geben wird. Steuersenkungen auf „Pump“ darf es nicht geben. Die Menschen in Deutschland sind klug genug, um zu wissen, dass dies keine Politik ist, mit der man die Zukunft gewinnen kann.

Hat die baden-württembergische SPD noch den Titel "Volkspartei" verdient? Liegt doch die SPD in manchen Städten erst auf Platz drei oder vier und damit hinter Freien Wählern, CDU, und auch den Grünen zurück.

Thorsten Frei: Die Entwicklung der SPD in Baden-Württemberg ist dramatisch. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir uns vor allen Dingen mit unseren eigenen Themen beschäftigen und uns nicht auch noch den Kopf der SPD zerbrechen sollten.

Was kann die KPV im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 einbringen, um eine bürgerliche Mehrheit sicher zu stellen und eine erneute Große Koalition zu vermeiden?

Thorsten Frei: Natürlich haben wir all unsere Anstrengungen auf den 7. Juni 2009 konzentriert. Jetzt geht es weiter, weil wir es am 27. September gemeinsam schaffen müssen, die große Koalition durch eine bürgerliche zu ersetzen. Das ist auch für die Kommunalpolitik wichtig, weil in Berlin schließlich der Rahmen gesetzt wird, den wir vor Ort bespielen können. Wir werden also weiter kämpfen und unsere Bundespolitiker nach Kräften unterstützen.

Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württemberg, 16.02.2009

Breiter Konsens zum Konjunkturpaket II

Stuttgart. Auf Einladung des Gemeindetages und des Städtetages Baden-Württemberg fand zwischen den beiden Kommunalen Landesverbänden, Vorstandsmitgliedern der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik der SPD (SGK) ein Gespräch über Inhalt und Umsetzung des Konjunkturpakets II statt.

Die Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Landesverbände und die Kommunalpolitiker von CDU und SPD bewerteten die Einigung mit dem Land Baden-Württemberg zur Verteilung der Fördermittel auf die Kommunen positiv, insbesondere die pauschale Zuweisung von über 600 Mio. € an die Kommunen. Dies sei ein Signal des Vertrauens der Landespolitik in die Kommunen.

Sorge bereitet den Kommunalen Landesverbänden und den Kommunalpolitikern von CDU und SPD die aus ihrer Sicht noch ungelöste Frage, wann Investitionen der Kommunen als „zusätzlich" anzusehen seien. Man werde mit dem Land Baden-Württemberg prüfen müssen, welchen Spielraum das vom Bundestag beschlossene Gesetz lasse.

Die Kommunalen Landesverbände sowie die Vertreter von KPV und SGK waren sich einig, den bereits mehrfach geführten Dialog auch künftig fortzusetzen.

Pressemitteilung, 06.02.2009

OB Thorsten Frei: „Land muss Konjunkturpaket des Bundes ohne bürokratische Winkelzüge an die Kommunen weitergeben“

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV), Oberbürgermeister Thorsten Frei, sprach sich dafür aus, die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel des zweiten Konjunkturpaketes rasch an die Kommunen weiterzugeben: „Wenn wir Mittelstand und Handwerk wirksam in der Krise stützen wollen, dann kommt es jetzt auf die Geschwindigkeit bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes an. Dies ist auch das Intention des Bundesgesetzgebers für das zweite Konjunkturpaket.“

Laut der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ländern stehen Baden-Württemberg rund 1,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Berliner Konjunkturpaket zu. 70 Prozent des Betrags soll den Kommunen zukommen, dies sind 866 Millionen Euro. Thorsten Frei: „Dieses Geld muss ohne Umweg in den Haushalten der Kommunen ankommen. Wir brauchen keine bürokratischen Winkelzüge, wir brauchen auch keine umständliche Verteilungsbürokratie. Das Misstrauen des Landes gegenüber den Kommunen ist unbegründet.“

Das schlimmste wäre es, so Thorsten Frei, wenn das Land eine Politik zur Schonung der eigenen Haushalte machen würde. Es gehe vielmehr darum, auf die kommunale Selbstverwaltung zu setzen und auf das Subsidiaritätsprinzip. Frei forderte zudem, dass die Mittel „differenziert für die Komplexe Bildung und Infrastruktur“ verwendet werden sollen. Vom Verfahren her könnte sich Frei eine Pauschalförderung vorstellen. Frei: „Das wäre in jedem Fall am effektivsten und effizientesten“.

Pressemitteilung, 16.12.2008

KPV-Chef Thorsten Frei begrüßt Infrastrukturpaket

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Thorsten Frei, begrüßt das Infrastrukturpaket, das die CDU-geführte Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

„Die Landesregierung hat Augenmaß bewiesen und sinnvolle und rasch umsetzbare Maßnahmen zu einem guten und ausgewogenen Gesamtprogramm gebündelt. Positiv ist auch, dass die gezielten Maßnahmen schlüssig, nachhaltig und generationengerecht finanziert sind. Wir dürfen auch in der Krise unsere Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik nicht aufgeben.“

Mit Blick auf das geplante Vorziehen kommunaler Investitionen, das die Landesregierung durch eine Volumenerhöhung im kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 ermöglichen will, sagte Frei: „Es wäre gut, wenn in diesem Bereich nicht nur Mittel umgeschichtet werden würden, sondern wenn sich das Land mit zusätzlichem Geld beteilig

Stuttgarter Zeitung, 06.12.2008

Eine Große Koalition im Land kämpft gegen die Krise

Die Regierung will Investitionen vorziehen, um die Konjunktur anzukurbeln - Dasselbe verlangt die SPD-Landtagsfraktion

STUTTGART. Die Regierung ringt sich zu einem landeseigenen Konjunkturprogramm durch. So hinkt sie nicht den Wünschen des Parlaments hinterher, wie die SPD befürchtet hatte. Die SPD macht im Landtag eine Große Koalition der Wirtschaftsförderer aus.

Gleich mehrfach hat der Oppositionsführer Claus Schmiedel gestern seinen Widerpart von der CDU gelobt. Stefan Mappus habe mit seinen Forderungen, Leistungsträger zu entlasten, einen ¸¸berechtigten Gesichtspunkt" angesprochen, findet Schmiedel. "Die Kräfte im Parlament sind sich sehr viel näher als Regierung und Parlament" konstatierte Schmiedel am Morgen. Da argwöhnte er noch, die Regierung sei zu zögerlich, um ein landeseigenes Konjunkturpaket aufzulegen.

Am Abend sickerten Informationen zu einem geplanten Regierungspaket durch, das in weiten Teilen die Forderungen der SPD erfüllen würde. Die Landesregierung will Investitionen vorziehen - genau das fordert auch die SPD. Bei der Finanzierung des Rettungspakets dürften die Meinungen jedoch auseinandergehen. Was nutzt es, wenn die Regierenden als "finanzpolitische Saubermänner in den Landtagswahlkampf gehen und die Unternehmen sind bankrott", fragt der Oppositionsführer und mahnt, "die Regierung darf nicht länger die Monstranz der Nettonullverschuldung vor sich hertragen".

Da will die SPD lieber die Reserve ausgeben, die die Regierung zur Sicherung der Nettonull schon für den Haushalt 2010/11 zur Seite gelegt hat. 410 Millionen Euro Landesgeld könnten zu Investitionen im Wert von 1,2 Milliarden Euro führen, rechnet die SPD aus und will die Rücklagen für schlechte Zeiten angreifen. Denn die Zeiten seien schlecht, sagt Nils Schmid, der Finanzexperte der SPD und betont, man wolle die Konjunktur nicht auf Pump stützen. Zwei Rücklagen über jeweils 750 Millionen Euro hat er im Etat ausgemacht. Die eine für zu erwartende Steuermindereinnahmen im Jahr 2009, die andere als allgemeine Rücklage, die zur Einhaltung der Nullverschuldung 2009 nicht benötigt werde. Die will er nehmen, um die Konjunktur anzukurbeln und einen Schutzschirm für Mittelständler mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen aufzuspannen, indem die Bürgschaften erhöht werden.

Auch die SPD will Leistungsträger entlasten, sagt Schmiedel und verweist wieder auf Mappus: "Das findet auch in der CDU viel Sympathie." Die SPD will die Studiengebühren abschaffen und in die beitrags freie Kinderbetreuung einsteigen. So kämen 290 Millionen Euro zusammen, welche die Familien für den Konsum hätten.

"Die besorgniserregende Entwicklung ist nicht mit einem Baden-Württemberg-Paket allein aufzuhalten", das weiß auch Claus Schmiedel. Er erwartet, dass der Bund im Frühjahr in Sachen Konjunkturprogramm stark nachlegen wird. Ein Landesinvestitionsprogramm begrüßt der Städtetag ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund.

In der Landes-CDU stand Fraktionschef Stefan Mappus mit seinem Ruf nach Entlastung der Bürger längst nicht mehr allein. Dabei fand er sich in einer bemerkenswerten Koalition mit dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, wieder. Mappus forderte seit Wochen eine Entlastung der Mittelschicht, vorzugsweise in Form einer Abschwächung der sogenannten kalten Progression. Dieser Begriff beschreibt das unangenehme Phänomen, dass eine Lohnerhöhung zu einer überproportional hohen Steuerbelastung führt - und die Arbeitnehmer am Ende weniger Geld in der Tasche haben. Auf dem CDU-Bundesparteitag hatte Friedrich Merz, der wirtschaftspolitische Vordenker der Union, dieselbe Forderung erhoben.

Sogar Wolfgang Reinhart, der Minister im Staatsministerium und ein enger Wegbegleiter des Ministerpräsidenten Günther Oettinger, hatte auf der jüngsten CDU-Landesvorstandssitzung Handeln angemahnt. "Wir befinden uns in einer keynesianischen Situation", analysierte Reinhart. Er riet, Investitionen vorzuziehen. ¸¸Nicht kleckern, sondern klotzen" solle der Staat, mahnte Reinhart.

Gestern nun löste sich der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei aus dem Schatten der medialen Nichtbeachtung, in dem er bisher ausgeharrt hatte. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Frei, im Hauptberuf Oberbürgermeister von Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis): "Der Staat ist jetzt als Helfer in der Not gefragt." Die Wirtschaft brauche wegen der einbrechenden Konjunktur eine direkte finanzielle Unterstützung. "Auf diese fundamentale Krise darf das Land nicht wie ein Buchhalter reagieren", forderte Frei. Das Land müsse dafür von seinem Sparkurs abweichen. Frei ist auch Landeschef der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU.

Für die Regierung muss das fieberhaft erarbeitete konjunkturelle Notprogramm zwei Bedingungen erfüllen, die sich schwer unter einen Hut bringen lassen: es muss Wirkung zeitigen und darf den Kurs der Haushaltssanierung nicht beschädigen, jedenfalls nicht in einer Weise, die Oettingers Prestige als Kämpfer gegen die Schuldenpolitik zerstören würde. Dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Die CDU-FDP-Koalition will ja nicht nur keine neuen Schulden machen, sie beabsichtigt sogar, Altschulden in Höhe von 350 Millionen Euro zu tilgen. Dieses Geld könnte in ein Investitionsprogramm eingebracht werden.

Zum Zweiten hat Oettinger selbst schon, wenn auch nicht direkt bezogen aufs Land, davon gesprochen, solche Investitionen vorzuziehen, die ohnehin nötig und auch schon geplant sind. Damit würde die Haushaltsstruktur nicht geändert. Vorgesehen ist jetzt, die in den nächsten fünf Jahren geplanten Investitionen bereits in den kommenden zwei Jahren umzusetzen. Oettingers Programm zielt auf den Bau und die Sanierung von Straßen, Schulen und Hochschulen. Rücklaben im Landeshaushalt von 750 Millionen Euro könnten dafür herangezogen werden.

Das Gesamtvolumen des Programms soll bei einer Milliarde Euro liegen. Das ist aber noch nicht festgezurrt. Auch ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro ist im Gespräch.

Badische Zeitung, 06.12.2008

Milliardenspritze geplant

Das Land will mit einer Konjunkturspritze in Höhe von etwa einer Milliarde Euro gegen den Abschwung ankämpfen. An der Nullverschuldung soll festgehalten werden.

Während die Rufe nach einem eigenen Konjunkturprogramm des Landes immer lauter werden, arbeitet die Regierung bereits an einem Maßnahmenpaket. Die Zielsetzung hat Regierungschef Günther Oettinger (CDU) am Freitag bei der Verabschiedung des Konjunkturprogramms des Bundes verraten: "Ich glaube, dass Kommunen und Länder durch das Vorziehen notwendiger Investitionen im nächsten Jahr ein Zeichen setzen und etwas für die Konjunktur tun könnten." Nach BZ-Informationen soll das Landesprogramm etwa eine Milliarde Euro umfassen.

Finanzminister Willi Stächele (CDU) prüft noch, welche Investitionen vorgezogen werden können. Das betrifft außer der Sanierung von Hochschulgebäuden vorrangig die Bereiche Straßen- und Schulbau und damit auch die Kommunen. Die kommunalen Investitionsfonds sind so angelegt, dass die Gemeinden in der Regel die gleiche Summe, die das Land für ein Projekt zur Verfügung stellt, selbst aufbringen müssen. In den nächsten Tagen soll es ein Gespräch zwischen Regierung und Kommunalverbänden geben. Neben der Beteiligung der Kommunen soll das Paket dadurch finanziert werden, dass das Land nicht wie vorgesehen 350 Millionen Euro Altschulden tilgt und auf Rückstellungen zugreift, die für mögliche Steuermindereinnahmen 2009 eingeplant sind. Die Aufnahme neuer Schulden soll aber vermieden werden.

CDU-Landesvize Thorsten Frei wäre bereit, für eine Investitionsoffensive vorübergehend neue Schulden in Kauf zu nehmen. "In der jetzigen Krise darf das Land nicht wie ein Buchhalter agieren, sondern muss mit sinnvollen Investitionen den Abschwung bremsen", sagte er der BZ. Geld für Schulbauten und Städtebauförderung sollte früher freigegeben werden. "Das sind Investitionen in die Zukunft, dagegen würden Konsumgutscheine nur ein Strohfeuer entfachen."

Die detailliertesten Vorstellungen hat bisher die SPD präsentiert. "Die Regierung muss Investitionen vorziehen, Bürgschaften für die mittelständische Wirtschaft aufstocken und Sonderbelastungen der Familien beseitigen", sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Konkret schlagen die Genossen vor, 2009 gut 300 Millionen Euro mehr als geplant in die Sanierung von Hochschulgebäuden, den Bau von Straßen und die Modernisierung von Krankenhäusern zu investieren. Zur "Stärkung der Kaufkraft der Familien" fordern sie, Studien- und Kindergartengebühren abzuschaffen, was knapp 300 Millionen kosten würde. "Wir müssen Schaden vom Land abwenden", so Schmiedel.

Südwest-Presse, 06.12.2008

Auch Oettinger plant ein Milliardenpaket

Stuttgart Die Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger arbeitet flankierend zum Bund an einem eigenen Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur. Das Volumen soll nach Informationen der SÜDWEST PRESSE rund eine Milliarde Euro betragen. "Das muss schon ein Signal sein", hieß es in Koalitionskreisen. Eine konkrete Entscheidung über den Umfang des Pakets erwarten Regierungsmitglieder für kommende Woche. Neue Personalstellen sollen nicht geschaffen werden. Stattdessen werden auf mehrere Jahre hinweg geplante Investitionen vorgezogen, etwa für den Bau von Straßen und Schulen und die Sanierung von Hochschulgebäuden.

Dafür will die Regierung darauf verzichten, dieses Jahr 350 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Zudem sollen die Kommunen am Paket beteiligt sowie Rückstellungen im Etat für 2009 aufgelöst werden. Oettinger will das Paket möglichst ohne die Aufnahme neuer Schulden finanzieren. Dagegen wären CDU-Landesvize Thorsten Frei und der Arbeitnehmerflügel der Partei bereit, in der jetzigen Situation vom Kurs ausgeglichener Etats abzuweichen. Das Land dürfe jetzt "nicht wie ein Buchhalter" agieren", sagte Frei. Vor ihm hatten bereits CDU-Fraktionschef Stefan Mappus und Staatsminister Wolfgang Reinhart für Hilfsmaßnahmen plädiert.

Südwest-Presse, 06.12.2008

Große Mehrheit für Konjunkturprogramm
Regierungschef Oettinger plant Finanzhilfen des Landes in Höhe von rund einer Milliarde Euro

Die CDU-FDP-Koalition will mit einem eigenen Konjunkturprogramm gegen den Abschwung ankämpfen. Auch die SPD ist für eine Konjunkturstütze.

Stuttgart Während die Rufe nach einem eigenen Konjunkturprogramm des Landes immer lauter werden, arbeitet die Regierung bereits an einem Maßnahmenpaket. Die Zielsetzung hat Regierungschef Günther Oettinger (CDU) am Freitag im Bundesrat bei der Verabschiedung des Konjunkturprogramms des Bundes verraten: "Ich glaube, dass Kommunen und Länder durch das Vorziehen notwendiger, sinnvoller Investitionen, die erst künftige Haushalte belasten, im nächsten Jahr ein Zeichen setzen und etwas für die Konjunktur in wichtigen Bereichen tun könnten."

Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE soll das Volumen des Landesprogramms rund eine Milliarde Euro betragen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) prüft indes noch, welche Investitionen vorgezogen werden können. Das betrifft neben der Sanierung von Hochschulgebäuden vorrangig die Bereiche Straßen- und Schulbau und damit auch die Kommunen. Die kommunalen Investitionsfonds sind so angelegt, dass die Gemeinden in der Regel die gleiche Summe, die das Land für ein Projekt zur Verfügung stellt, selbst aufbringen müssen. In den nächsten Tagen soll daher ein Gespräch zwischen Regierung und kommunalen Landesverbänden stattfinden.

Neben der Beteiligung der Kommunen soll das Paket durch den Verzicht auf die für dieses Jahr vorgesehene Altschuldentilgung in Höhe von 350 Millionen Euro sowie den Zugriff auf im Etat 2009 eingeplante Rückstellungen für mögliche Steuermindereinnahmen finanziert werden. Die Aufnahme neuer Schulden soll aber vermieden werden.

CDU-Landesvize Thorsten Frei wäre sogar bereit, für eine Investitionsoffensive zur Bewältigung der Krise vorübergehend neue Schulden in Kauf zu nehmen. "Mittelfristig müssen wir die Nullverschuldung halten. Aber in der jetzigen fundamentalen Krise darf das Land nicht wie ein Buchhalter agieren, sondern muss mit sinnvollen Investitionen den Abschwung bremsen", sagte Frei der SÜDWEST PRESSE. So sollten Mittel für Schulbauten und die Städtebauförderung früher freigegeben werden. "Das sind Investitionen in die Zukunft, dagegen würden Konsumgutscheine nur ein Strohfeuer entfachen."

Die detailliertesten Vorstellungen hat bisher die SPD präsentiert. "Die Regierung muss Investitionen vorziehen, Bürgschaften für die mittelständische Wirtschaft aufstocken und Sonderbelastungen der Familien beseitigen", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Genossen schlagen vor, 2009 gut 300 Millionen Euro mehr als geplant in die Sanierung von Hochschulgebäuden, den Bau von Straßen und Schulen und die Modernisierung von Krankenhäusern zu investieren. Zur "Stärkung der Kaufkraft der Familien" fordert die SPD zudem die Abschaffung von Studien- und Kindergartengebühren, was knapp 300 Millionen kosten würde. "Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen Schaden vom Land abwenden", sagte Schmiedel.

dpa-Gespräch, 05.12.2008

CDU-Vize Frei: Land muss investieren und dafür neue Schulden machen

Donaueschingen (dpa/lsw) - Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise muss die Landesregierung aus Sicht von CDU-Vize Thorsten Frei Investitionen vorziehen und dafür auch neue Schulden machen. «Auf diese fundamentale Krise darf das Land nicht wie ein Buchhalter reagieren», sagte Frei, der auch Oberbürgermeister in Donaueschingen ist, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Gefragt sind schnelle und zugleich durchdachte Lösungen. Der Staat ist jetzt als Helfer in der Not gefragt.»

So könnte die CDU/FDP-Koalition für später vorgesehene Mittel für Straßen, Schulen und die Städtebauförderung vorziehen. «Staatliche Investitionen, die jetzt vorgenommen werden, bremsen den Abschwung und stärken das Vertrauen der Verbraucher», sagte Frei. Dafür müsse das Land vom festgelegten Sparkurs abweichen. Um die Investitionen zu ermöglichen, müssten neue Schulden gemacht werden. Frei geht damit auf Gegenkurs zu Ministerpräsident Günther Oettinger und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU), die auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen wollen.

Der CDU-Vize hält ein Umsteuern aber für gerechtfertigt. «Es geht nicht darum, das Ziel der Haushaltskonsolidierung leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Aber die Finanzmarktkrise ist verbunden mit einem großen Vertrauensverlust der Bürger», sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg. «Die Politik muss Führung beweisen und mit den richtigen Konzepten klar vorangehen. Nur so kann sie verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.»

Investitionen in die Infrastruktur des Landes wirkten im Gegensatz zu den von der SPD favorisierten Konsumgutscheinen nachhaltig. Der SPD-Vorschlag sei ein «Relikt aus der sozialistischen Mottenkiste», kritisierte Frei. Dagegen werde mit Impulsen für die Bauwirtschaft «kein Geld verpulvert. Es wird aber zu einem Zeitpunkt ausgegeben, der über die weitere wirtschaftliche Entwicklung entscheidet». Investitionen des Landes seien «ein echter Konjunkturmotor».

Zudem müsse seine Partei über Steuersenkungen nachdenken. Dies müsse noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 geschehen. «Nötig sind Entscheidungen, die in den kommenden Wochen wirken. Die CDU muss den Wählern schon vor der Wahl signalisieren, wohin die Reise geht und wie Steuern gesenkt werden.» Veränderungen für die Zeit nach der Bundestagswahl anzukündigen, sei der falsche Weg. «Mit Wahlversprechen bringen wir die Wirtschaft nicht aus der Krise. Und wir gewinnen das Vertrauen der Wähler nicht.»

Als erster Schritt müsse die «kalte Progression», also die heimliche Steuererhöhung bei Lohn- und Gehaltssteigerungen in Höhe der Inflation, gestrichen oder zumindest gesenkt werden. «Wir brauchen reale Lohnsteigerungen», sagte Frei. Durch die Abschaffung der «kalten Progression» würden Arbeitnehmer von einer ungerechten Steuerlast befreit.

Schwarzwälder Bote, 20.11.2008

Pressemitteilung, 10.11.2008

Soziale Marktwirtschaft neu beleben - Verstaatlichung keine Lösung
Finanzminister Stratthaus spricht vor der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU

Am Samstag (08.11.2008) tagten in Karlsruhe rd. 60 kommunale Mandatsträger Unternehmer und andere Interessierte zu der Frage, wie die Kommunen in Baden-Württemberg der aktuellen Konjunkturkrise begegnen können. Eingeladen hatten der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, der Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei, und Karlsruhes Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Margret Mergen.

Minister a. D. Stratthaus hob hervor, dass der Kerngedanke Ludwig. Erhards aktueller den je sei: “Wettbewerb ist das wichtigste Instrument, um Wirtschaft nach vorne zu bringen. Erst wenn Volksvermögen erwirtschaftet ist, können Wohltaten verteilt werden, nicht umgekehrt, wie die linke Stimmen immer gerne suggerieren:” In seinem stark von aktuellen Fragen um die Finanzmartkkrise geprägten Vortrag hob das Mitglied des dreiköpfigen Lenkungsausschusses des Finanzmarktstabiliserungsfonds hervor, dass die Forderung nach Verstaatlichung langfristig nicht zum Erfolg führe.

Arbeitsplatzsicherung und Schaffung ist die beste Sozialpolitik - so der Tenor der Fachkonferenz der KPV in Karlsruhe. Prosperierende Wirtschaft findet nicht örtlich, sondern regional statt: Deshalb sei mehr regionale Zusammenarbeit in Fragen des Ausbaus der Infrastruktur notwendige, betonte auch Bernd Bechthold, Präsident der IHK Baden-Württemberg.

Wirtschaft ist dann erfolgreich, wenn Infrastruktur und Innovation das kommunale Klima prägen. Dabei werden Innovationen dann besonders erfolgreich möglich, wenn auch Städte sich dem Wettbewerb der Besten stellen. Schließlich kämpfen inzwischen auch die Kommunen um Wachstum, z.B. beim Angebot von Fachkräften für die Unternehmen in ihrer Stadt. Dem Kunden - also dem Bürger - gelte es dabei mehr Beachtung zu schenken. Das heisst nicht, es allen Recht zu machen - so auch die Empfehlung seitens der Unternehmerschaft, für die Martin Hubschneíder als Vorsitzender des Innovationsclusters in der Technologieregion Karlsruhe den kommunalen Mandatsträgern ins Stammbuch schrieb.

“Nicht Barrieren senken, sondern Türen öffnen” -formulierten die Referenten gerade auch zum Thema Infrastruktur. Neben notwendigen Voraussetzungen wie ausreichenden Gewerbeflächen, seien es zunehmend “Angebote in Erziehung, Bildung, Forschung und Wissenschaft, die von den Kommunen vorangetrieben werden, denn dieses seien Zukunftsinvestitionen, die für die Bürgerschaft der Kommunen eine sichere Rendite bringen” - so der Landesvorsitzende der KPV Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Thorsten Frei.

“Not-Wendigkeit ist die Mutter alles Neuen und deshalb sollten Kommunen durch enge Zusammenarbeit und Netzwerke die besten Rezepte für die Leistungsfähigkeit der Städte voneinander übernehmen“, so das Resümee der Fachtagung durch die Wirtschaftsbürgermeisterin von Karlsruhe Margret Mergen, die diese Konferenz initiiert hatte. Alle Referenten stellten sich in Diskussionsforen den lebhaften Nachfragen des interessierten Auditoriums.

SÜDWESTPRESSE,  23. SEPTEMBER 2008

Nur eine Runde bei Bürgermeisterwahlen
CDU-Politiker gegen zweiten Wahlgang

Junge Union und CDU-Kommunalpolitiker plädieren für die Abschaffung des zweiten Wahlgangs bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen.

Mit der Jungen Union (JU) und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) sprechen sich zwei einflussreiche Gliederungen der Regierungspartei dafür aus, dass die Entscheidung bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen künftig immer im ersten Wahlgang fallen soll. Für einen Sieg würde dann die einfache Mehrheit reichen. Bislang fällt die Entscheidung nur dann im ersten Wahlgang, wenn ein Kandidat über 50 Prozent und damit die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erst im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg keine Stichwahl, im zweiten Wahlgang dürfen erneut alle antreten - und neue Kandidaten einsteigen.

"Ein Wahlgang, der zählt - das spart den Bürgern Zeit und Geld", begründet JU-Landeschef Steffen Bilger den Vorstoß. KPV-Landeschef Thorsten Frei sieht weitere Vorteile: "Ich erhoffe mir höhere Wahlbeteiligungen, wenn künftig bereits im ersten Wahlgang eine Entscheidung fällt und sich keiner auf die zweite Runde verlassen kann." Der Donaueschinger OB Frei ist auch CDU-Landesvize, was seinen Worten zusätzliches Gewicht verleiht.

"Der zweite Wahlgang hat keine großen Freunde", schätzt Frei die Stimmungslage bei den Kommunalpolitikern ein. "Er kostet die Kommunen und die Kandidaten viel Geld, das gespart werden kann." Gerade wenn man auch bei jüngeren Menschen eine hohe Wahlbeteiligung erreichen wolle, "sollte man einen nicht begründbaren Zusatzaufwand für den Wähler vermeiden", sagt Bilger. Mit der Abschaffung des zweiten Wahlgangs, werben Frei und Bilger, könne die Regierung "ein Zeichen für eine schlanke Verwaltung" setzen. Sie wollen nun Innenminister Heribert Rech und die CDU für eine entsprechende Gesetzesinitiative gewinnen. Als Beispiel dient Nordrhein-Westfalen, das den zweiten Wahlgangs bei Bürgermeisterwahlen bereits abgeschafft hat.

Laut einer Studie des Städtetags war zwischen 1996 und 2007 bei 38 von 153 untersuchten Bürgermeisterwahlen ein zweiter Urnengang notwendig. Bei der Mehrzahl der Zweitwahlen war die Beteiligung der Bürger geringer als beim ersten Urnengang. Viele Anhänger von Kandidaten, die nach dem ersten Wahlgang aufgeben, verzichten auf eine erneute Stimmabgabe.

Pressereaktionen zum Nichtraucherschutz

• Mannheimer Morgen, 01.08.2008 (PDF)
• Cannstadter Zeitung, 01.08.2008 (PDF)

Pressemitteilung, 31.07.2008

KPV Baden-Württemberg für Nichtraucherschutz ohne Bevormundung

Zur Debatte um den Nichtrauscherschutz im Land erklärte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Thorsten Frei: „Oberstes Ziel bleibt der Nichtraucherschutz. Die Menschen müssen vor den Gefahren ihres eigenen oder fremden Tabakkonsums geschützt werden. Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormundet werden. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der mündigen Bürger und nach Möglichkeit nicht auf Verbote.“ Frei plädiert dafür, die Erfahrungen, die mit dem Nichtraucherschutz in den letzten zwölf Monaten gemacht wurden, gründlich auszuwerten und dann eine neue Regelung zu treffen. „Ich bin mir sicher, dass mehr Wirte aufgrund guter Erfahrungen beim Rauchverbot bleiben werden, als viele dies heute für möglich halten.“

Pressemitteilung, 28.07.2008

Gemeinsam für leistungsfähige Stadtwerke

Landesvorstände von Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) und Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Baden- Württemberg (SGK) trafen sich zu einem Gedankenaustausch.

Die ganze Pressemitteilung als PDF ...

Stuttgarter Zeitung, 23.07.2008

Allgaier wird Bürgermeister für Finanzen
Wahl in Kornwestheim

KORNWESTHEIM (gmg/ww). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Allgaier wird Finanzbürgermeister in Kornwestheim. Der Gemeinderat wählte ihn gestern Abend mit großer Mehrheit. Erster Bürgermeister soll Michael Köpple werden.

Es war ein überzeugendes Votum für den 42-jährigen Dietmar Allgaier: 22 von 25 Stadträten stimmten für den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Damit müssen sogar Mitglieder der Fraktion Freie Wähler/FDP für ihn votiert haben - die sich dagegen ausgesprochen hatte, eine Stelle für einen zweiten Beigeordneten einzurichten. Eigentlich hätte Allgaier - der einzig verbliebene Kandidat für die Position des Finanzbürgermeisters - auf seine Vorstellungsrede verzichten können. Der gebürtige Stuttgarter, der in Kornwestheim aufgewachsen ist, ist in der Stadt bestens bekannt. Zehn Jahre stand er den Städtischen Orchestern vor, seit 1998 ist er Mitglied des Stadtrats. Voraussichtlich am 15. September wird er seinen Dienst als Finanzbürgermeister antreten.

Die Position des Finanzbürgermeisters sei für ihn kein Karrieresprungbrett, versprach Allgaier. Als eine der wichtigsten Aufgaben bezeichnete er die Finanzierung der Kulturhaussanierung und des Neubaus der Stadtbücherei. Die Wirtschaftsförderung wolle er ausbauen. Ein breites Informationsangebot über die Stadt Kornwestheim im Internet kündigte er zudem an.

Der neue Erste Bürgermeister wird mit Dienstantritt von Allgaier der Baubürgermeister Michael Köpple. 15 der 25 Stimmberechtigten votierten für ihn, neun Stimmen entfielen auf den künftigen Finanzbürgermeister. Eine der abgegebenen Stimmen war ungültig. Sowohl Köpple als auch Allgaier werden künftig nach der höchstmöglichen Besoldungsgruppe entlohnt - was nicht allen Stadträten schmeckte. Dieter Wanner (Freie Wähler/FDP) sprach von den "sauhohen Gehaltsstufen" und sorgte mit einem Antrag dafür, dass über die Gehaltstufen im Einzelnen abgestimmt wurden. Mit acht Gegenstimmen votierte der Gemeinderat dennoch mit großer Mehrheit für die höhere Entlohnung.

Pressemitteilung, 21.07.2008

Oberbürgermeister Thorsten Frei begrüßt Kabinettsentscheidung zur Betriebskostenförderung für die Kinderbetreuung

KPV: Verteilung der Mittel für die Kinderbetreuung über den Kommunalen Finanzausgleich und nicht über ein Landesförderprogramm ist sinnvoll

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) begrüßt die heutige Entscheidung des Landeskabinetts für die Verteilung der finanziellen Mittel des Bundes für den Ausbau der Kleinkindbetreuung entlang des Kommunalen Finanzausgleichs.  

Der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister Thorsten Frei: „Die KPV steht für unbürokratische und günstige Lösungen. Die Verteilung der Mittel für die Kinderbetreuung über den Finanzausgleich kommt ohne neue Stellen und ohne bürokratische Förderrichtlinien aus. Zudem entspricht diese Lösung auch dem Subsidiaritätsgedanken“. 

Frei weiter: „Im Bereich der Kinderbetreuung stehen wir den Eltern direkt gegenüber und sind ihnen und ihren Kindern unmittelbar verantwortlich. Deshalb ist es gut, dass Städte und Gemeinden unmittelbar die dafür vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung erhalten. Wir stehen auch bezüglich der Betreuungsqualität bei den Eltern im Wort.“ 

Abschließend erklärte Frei: „Die KPV steht zu den Vorhaben des Ministerpräsidenten, eine bedarfsgerechte Betreuungsquote in Stadt und Land zu gewährleisten. Die Grundkonzeption der Landesregierung entlang der Prämissen Wahlfreiheit, Orientierung am Kindeswohl, Eltern im Mittelpunkt der Erziehung und Elternverantwortung sowie bedarfsgerechte Hilfe vom Staat und der Kommune für die Eltern wird von der KPV unterstützt.“

Pressemitteilung, 17.07.2008

Oberbürgermeister Thorsten Frei begrüßt Qualitätsoffensive Bildung der Landesregierung

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV), Thorsten Frei begrüßte die Qualitätsoffensive Bildung der Landesregierung.

Wichtig aus Sicht der KPV ist es, dass sich die CDU-geführte Landesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket zu einer flächendeckenden Schulinfrastruktur im ländlichen Raum bekennt. Dies gelte gerade für das Bekenntnis, die bisherige Struktur der Grundschulstandorte zu erhalten. „Ich halte die Maxime kurze Beine - kurze Wege für einen entscheidenden Punkt“, so Frei.

Was die Zukunft der Hauptschulstandorte angeht, so begrüßt Frei, dass es „von oben verordnete Schulschließungen“ nicht geben werde. Frei appelliert an alle kommunalpolitisch Verantwortlichen - gerade mit Blick auf den demographischen Wandel - gemeinsam mit dem Land den Weg hin zu größeren Hauptschuleinheiten zu gehen. „Gerade die Hauptschulen brauchen ein differenziertes und qualitativ hervorragendes Bildungsangebot für die Schülerinnen und Schüler im Ganztagesbetrieb und mit der Möglichkeit einen mittleren Bildungsabschluss zu machen“, so Frei. Dazu brauche es eine ausreichende Größe. Es gehe darum, leistungsfähige und zukunftssichere Schulen zu haben, die für unsere Kinder einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit liefern“, so Frei.

Staatsanzeiger, 11.07.2008

"Städtetag bangt um Einnahmen" (PDF)

Südkurier, 07.07.2008

Frei: Regierung muss es richten

In der Debatte um die geplante Schließung von Hauptschulen in Baden-Württemberg hat die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU das Land aufgefordert, über das Aus der Schulen zentral von Stuttgart aus zu entscheiden. Von den Kommunen könne dies nicht verlangt werden.

Stuttgart/Donaueschingen (dpa) Nötig sei die ordnende Hand der Landesregierung, sagte der Landesvorsitzende der KPV, Donaueschingens Oberbürgermeister Thorsten Frei. Das Land müsse die Verantwortung für die geplanten Schulschließungen übernehmen. "Von den Bürgermeistern und dem jeweiligen Gemeinderat kann nicht verlangt werden, über das Aus der Schule im Ort selbst zu entscheiden", sagte Frei, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landes-CDU ist.

Die Städte und Gemeinden rief Frei zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf. Durch gemeindeübergreifende Kooperationen könnten Schulen vor allem in ländlichen Regionen erhalten bleiben. Die von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) angestoßene Diskussion müsse als Chance verstanden werden. "An Standortschließungen führt kein Weg vorbei", sagte Frei. "Schulen brauchen eine Mindestgröße. Nur so kann ein qualitativ hochwertiger Unterricht angeboten werden." Um Bildungseinrichtungen am Ort zu erhalten, müssten die Kommunen neue Wege gehen. "Eine Möglichkeit kann sein, mit Nachbargemeinden eine gemeinsame Hauptschule einzurichten und zu betreiben. Die beiden wichtigen Faktoren Größe und Nähe werden dadurch erfüllt." "Schulen sind aber nicht nur Bildungseinrichtungen. Sie sind auch Identitätsspender und daher wichtig vor allem für kleine Orte", sagte Frei. Grundschulen sollten daher auf jeden Fall erhalten bleiben. Das Land müsse für die ersten vier Klassen auch Mini-Schulen zulassen. Weiterführende Bildungsstätten dagegen müssten nicht zwingend am Wohnort der Schüler sein. "Es muss das Prinzip gelten: Kurze Beine, kurzer Weg - lange Beine, langer Weg", sagte Frei.

Ministerpräsident Oettinger hatte angekündigt, dass etwa die Hälfte der rund 1200 Hauptschulen im Land geschlossen werden sollen. Er sprach von einer Bildungsoffensive, die unter anderem dem Ausbau von Ganztagsangeboten zu Gute komme.

Kultusminister Helmut Rau (CDU) sagte dagegen, es gebe keine Zahlen über geplante Schließungen und Zusammenlegungen. Vor jeder Entscheidung über den Fortbestand einer Hauptschule müsse die Frage nach den Zukunftschancen für die Kinder beantwortet werden. Sinnvoll sei daher der Aufbau größerer Schulen.

Ohne großen Widerstand ist bereits die Schließung der Hauptschule in Immenstaad am Bodensee über die Bühne gegangen. "Für unsere Gemeinde war das der richtige Weg", sagte Bürgermeister Jürgen Beisswenger. Die kleinste Hauptschule im Bodenseekreis mit zuletzt nur noch 35 Kindern hat bereits 2007 ihre Pforten geschlossen. Außerdem seien aufgrund des hohen Akademikeranteils in der 6100-Einwohner-Gemeinde die meisten Kinder ohnehin auf weiterführende Schulen gewechselt. In Immenstaad sind große High-Tech-Industriebetriebe wie EADS und Astrium beheimatet. Auch in Uhldingen-Mühlhofen (Bodenseekreis) zwang der Schülerrückgang den Gemeinderat im März dieses Jahres zum Handeln. Die Gemeinde tritt dem Schulverband Salem, Frickingen, Heiligenberg bei. Die Hauptschüler aus Uhldingen-Mühlhofen werden nun am Bildungszentrum Salem unterrichtet.

Pressemitteilung, 24.06.2008

KPV steht zu Helmut Rau

„Ohne Wenn und Aber“ haben sich der Landesverband Baden-Württemberg und der Bezirksverband Südbaden vor Kultusminister Helmut Rau und dessen Bildungspolitik gestellt.

Thorsten Frei		Klaus Muttach

Rau sei mit seiner sachlichen und kompetenten Arbeitsweise, aber auch aufgrund der erreichten Ergebnisse, ein wichtiger Aktivposten in der Landesregierung, betonen die beiden Oberbürgermeister Thorsten Frei, Donaueschingen, und Klaus Muttach, Achern, in einer gemeinsamen Presserklärung für die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV).

So habe sich das dreigliedrige Schulsystem nachweisbar bewährt. Mit vier Prozent habe Baden-Württemberg die geringste Quote an jugendlichen Arbeitslosen in ganz Europa vorzuweisen, was sicher auch mit der wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg zusammenhängt, aber eben auch mit dem intensiv gepflegten Ansatz „kein Abschluss ohne Anschluss“. Das differenzierte Schulsystem hat sich als das für die individuelle Förderung effizienteste System erwiesen. Neueste Untersuchungen der Studien zeigen, dass erzwungenes gemeinsames Lernen an der „Einheitsschule“ gerade nicht das Ziel erreiche, schwächere Schüler zu fördern. Wer den Eindruck erwecke, dass mit der Abschaffung der Hauptschüler für diese jungen Menschen alle Probleme gelöst sind, mache sich und anderen etwas vor. Im Übrigen sei aus der Abschaffung der Hauptschule auch die Abschaffung der Realschule die Folge und ein Sterben vieler Schulstandorte im ländlichen Raum die logische Konsequenz. Wichtig sei, so die beiden Oberbürgermeister Thorsten Frei und Klaus Muttach in ihrer Eigenschaft als KPV-Vertreter, dass mit dem gesellschaftlichen Wandel und einem sich veränderten Anforderungsprofil die Bildungspolitik ständig weiterentwickelt werde. Die neu eingeführten Kompetenzanalysen, welche die Stärke von Jugendlichen herausarbeiten sollen oder der Einsatz von pädagogischen Assistenten seien Schritte in die richtige Richtung.

Die KPV wolle, dass individuelle Abschluss-, Übergangs- und Wechselmöglichkeiten gesichert bleiben. Auf diese Art und Weise sollen verschiedenste Aufstiegswege und individuelle Kommunikationsmöglichkeiten geboten bleiben. Die KPV Baden-Württemberg und die KPV Südbaden unterstützen alle Maßnahmen, die der Selbstverantwortung der Bildungseinrichtungen, der frühen Förderung aller Kinder, der Werthaltigkeit der Abschlüsse und der Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungswegen diene, so Klaus Muttach und Thorsten Frei, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg ist. Weil Bildungspolitik vor allem auch für die Städte und Gemeinden eine zentrale Aufgabe sei, werde der nächste Bezirkstag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Südbaden am 26. September 2008 auch diesem Thema gewidmet sein.

Pressemitteilung, 16.06.2008

Thorsten Frei:
Verteilung der Mittel für die Kinderbetreuung über den Kommunalen Finanzausgleich und nicht über ein Landesförderprogramm

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) ist gegen die Verteilung der finanziellen Mittel für den von Bundesfamilienministerin initiierten Ausbau der Kleinkindbetreuung entlang eines Landesförderprogramms. Der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister Thorsten Frei, erteilte entsprechenden Vorschlägen eine Absage: „Die KPV will eine unbürokratische und kostengünstige Lösung. Die Verteilung der Mittel für die Kinderbetreuung über den Finanzausgleich kommt ohne neue Stellen und ohne bürokratische Förderrichtlinien aus. Zudem entspricht diese Lösung auch dem Subsidiaritätsgedanken“. so der KPV-Chef heute in Stuttgart. 

Dem Einwand, dass nur ein Landesprogramm eine qualitative Steuerung bei den Investitionen für die Kinderbetreuung erlaube, tritt Frei entgegen: „Zunächst einmal kann man bei einer Umsetzung mittels des kommunalen Finanzausgleichs auch eine qualitative Steuerung vornehmen. Vor allem aber können die Kommunen es sich gar nicht leisten, beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht in ausreichendem Maße auf die Qualität zu achten. Wir stehen den Eltern doch direkt gegenüber und sind ihnen und ihren Kindern unmittelbar verantwortlich.“

Wichtig sei aus Sicht der KPV, dass das Geld den Kindern zu Gute kommt und nicht - wie bei der Idee des Landesprogramms - zusätzliche Personal- und Verwaltungskosten im Umfang von fast 1 Mio. EUR verursacht. Abschließend erklärte Frei: „Die KPV steht zum Vorhaben des Ministerpräsidenten, eine bedarfsgerechte Betreuungsquote in Stadt und Land zu gewährleisten. Die Grundkonzeption der Landesregierung, entlang der Prämissen Wahlfreiheit, Orientierung am Kindeswohl, Eltern im Mittelpunkt der Erziehung und Elternverantwortung sowie bedarfsgerechte Hilfe vom Staat und der Kommune für die Eltern wird von der KPV unterstützt.“

Stuttgarter Nachrichten, 29.04.2008

Fünfjährige Grundschule
CDU-Kommunalpolitiker unterstützen Junge Union

Stuttgart - In der Südwest-CDU besteht Uneinigkeit in der Frage, ob man die Einschulung von Kindern um ein Jahr vorziehen soll. Während sich Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vom Vorstoß der Jungen Union für eine fünfjährige Grundschule nach anfänglicher Zustimmung wieder distanziert hat, unterstützt die kommunalpolitische Vereinigung (kpv) der baden-württembergischen CDU die Idee: „Wir finden den Vorschlag gut, weil er in die richtige Richtung geht“, sagte kpv-Landeschef Thorsten Frei unserer Zeitung. Die kpv hat derzeit rund 8500 Mitglieder, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und andere Kommunalpolitiker. Frei, der zugleich Vize-Chef der Landes-CDU und damit Stellvertreter von Oettinger ist, betonte, die Zeit im Kindergarten müsse verstärkt mit der Grundschulzeit „verschränkt“ werden: „Da müssen wir mehr tun.“ Auch wenn sich mit dem JU-Vorschlag die Zuständigkeiten von Kommunen und Land überschneiden und „daraus Schwierigkeiten entstehen können, darf uns das nicht davon abhalten, eine gute Lösung zu finden“. Die Zeit der „ideologisch geführten Strukturdebatten“ müsse vorbei sein. Wichtig sei doch, „die Kinder zielgenauer zu fördern und zu fordern“.

Stuttgarter Nachrichten, 15.04.2008

Reformpläne
Land prüft Einführung von Teilzeitjobs unter 50 Prozent

Stuttgart – Im Zuge der geplanten Dienstrechtsreform für die 240 000 Beamten in Baden-Württemberg will die Landesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Die CDU-Spitze um Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) prüft die Einführung einer so genannten „unterhälftigen Teilzeit“. Damit sind Stellen geplant, bei denen die Arbeitszeit der Beschäftigten unter 50 Prozent liegt.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und OB von Donaueschingen, Thorsten Frei, bestätigte gegenüber dieser Zeitung die Idee und betonte zugleich, dass es diese Arbeitsverhältnisse aber nicht flächendeckend geben könne. „Solche Modelle haben eine Untergrenze“, sagte Frei. Wenn jemand nur noch einen 20-Prozent-Vertrag habe, sei er gerade mal einen Tag pro Woche im Büro, ein effektives Arbeiten sei da kaum möglich. Frei und andere führende Politiker der Südwest-CDU plädieren deshalb für flexible Regelungen: „Solche Teilzeitverträge müssen vom jeweiligen Arbeitsplatz abhängig gemacht werden.“

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Baden-Württemberg lehnt Beteiligung der Kommunen an den Kosten des Mittagessens an Schulen ab

Landesvorsitzender Oberbürgermeister Thorsten Frei:
„Vorschläge des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel sind abwegig.“

Die Vorschläge des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag Claus Schmiedel, wonach die Kosten für das Mittagessen für Kinder in Schulen zwischen Eltern, Land und Kommunen aufgeteilt werden sollen, werden von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg strikt abgelehnt.

Der Landesvorsitzende, Oberbürgermeister Thorsten Frei, heute in Stuttgart: „Die Forderung von Schmiedel ist völliger Blödsinn.“ Zunächst einmal müssen für die Kosten des Mittagessens – ob die Kinder zu Hause oder in einer Mensa essen – die Eltern aufkommen. Frei sieht eine völlige Unzuständigkeit in dieser Angelegenheit für die Kommunen: „Die Kommunen können nicht für diesen Lebensbereich auch noch zuständig sein. Es ist nicht einzusehen, dass die Kommunen und das Land das Mittagessen für die Kinder reicher Eltern bezahlen müssen.“

Anders sieht der Fall aus, wenn die Kinder aus Hartz IV-Familien kommen. Hier ist der Staat gefordert, beim Mittagessen der Kindern zu helfen. Nach den derzeitigen Planungen solle aber das Mittagessen an Schulen für Hartz-IV Kinder zu einer Regelleistung nach SGB II werden. Hierfür wäre alleine der Bund zuständig. Reichen die dafür vorgesehenen Mittel nicht aus, so muss der Bund die Sätze erhöhen“, so Frei. Auch hier seien die Kommunen nicht betroffen.

Die SPD führe auch mit ihrer Forderung die Ergebnisse der Föderalismuskommission ad absurdum: „Es hätte nicht eine Trennung und Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen in der Föderalismuskommission gebraucht, wenn jetzt wieder die gerade erst beseitigten Zuständigkeitsvermischungen vorgeschlagen werden“, so Frei abschließend.
Landesvorsitzender


Einladung als PDF zum downloaden